Gekaufte Staatsbürgerschaft: Malta ist kein Einzelfall.

Malta ist nicht das einzige Land in der EU, das Staatsbürgerschaften gegen Bezahlung anbietet: Ungarn, Irland, Portugal und Österreich machen es ähnlich. Wohlhabende Menschen haben grundsätzlich höhere Chancen auf eine Einbürgerung. Das ist auch in Deutschland so.

Von Sabine Hackländer, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bezahlung - das können auch andere in der EU. Ungarn belohnt ausländische Investoren mit einem Pass, wenn sie in Staatsanleihen des Landes investieren. Mindestwert 250.000 Euro. In Irland bekommt man eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn man sich mit mindestens 500.000 Euro an einem öffentliche Projekt in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kunst oder Sport beteiligt.

Portugal verlangt den Kauf einer Immobilie als Gegenwert zur Staatsbürgerschaft und Österreich verleiht Staatsbürgerschaften wegen "der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik". Laut Medienberichten waren das in der Vergangenheit beispielsweise ein saudischer Hotelinvestor oder die russische Sängerin Anna Netrebko.

Freie Wohnortwahl in der EU

Die Neubürger haben damit auch das Recht erworben, innerhalb der Europäischen Union frei zu reisen oder sich in einem anderen Mitgliedsland niederzulassen. Ob das wohl ein Grund für die EU sei, sich einzumischen in solche Art von Geschäften wollten Journalisten in Brüssel wissen. Die klare Antwort der Kommission dazu: "Mitgliedsstaaten haben volle Souveränität zu entscheiden, wie und wem sie ihre Nationalität zugestehen", so der Komissionssprecher Mikele Cercone. "Die Prinzipien des internationalen Rechts besagen, dass jedes Mitgliedsland selbst die Bedingungen für den Erwerb ihrer Staatsbürgerschaft festlegen darf."

Offene Türen für Investoren

Diese vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Regel gilt auch, wenn es den Neubürgern offensichtlich und ausschließlich darum geht, Geschäfte in der EU zu machen. "Es gibt keine einheitlichen Regeln für die Einreise von Drittstaaten-Investoren innerhalb der EU", so Cercone. "Also bestimmen die Mitgliedsstaaten selbst, wem sie Investitionen in ihrem Land erlauben wollen."
Reiche Menschen haben es folglich weitaus leichter, in EU-Staaten eingebürgert zu werden. Das gilt letzlich wohl auch für Deutschland: Hier werden gut ausgebildete Ausländer gesucht und angeworben, während diejenigen, die in den Augen deutscher Behörden wirtschaftlich keinen Nutzen bringen, relativ geringe Chancen auf eine Einbürgerung haben.

 tagesschau.de

13/11/13